Landkonflikt
 

Chronik:
Vor 1979:
Der Spekulant (Grileiro*) Antônio Sales Magalhães** kauft verschiedene kleine Stücke Land ungefähr zwei kilometer vom Strand entfernt und bringt das Kunstück fertig beim Grundbuchamt seinen "Besitz" bis ans Meer und auf 749 Hektaren auszudehnen.

*    Grileiro =  ein populärer Ausdruck für Dokumentenfälscher der sich auf die Grille bezieht.
      Wenn man eine Grille zusammen mit einem weissen Papier in einer Schublade aufbewahrt,
      wird das Papier gelb, das heisst es sieht aus wie ein altes Dokument. In der Praxis ist das
      Vorgehen natürlich anders, man meint das passiere mittels bestechen von
      Angestellten/Besitzern der Grundbuchämter (in Brasilien "Cartôrios" genannt, diese sind
      privat und werden innerhalb von Familien vererbt)  oder, ist das möglich! sogar von
      Richtern.
*   Antônio Sales Magalhães hat sich in den 70er Jahren aufs "grillieren" spezialisiert und ist
      einer der Besten . An der Ostküste im Staate Ceará hat er verschiedene grössere
      Ländereien meist in Zusammenarbeit mit finanzstarken Partnern griliert oder auch
      gekauft (es kann ja auch mal legal sein). Kürzlich sind wir am Naturstrand von Tatajuba,
      über 500 km von Prainha do Canto Verde entfernt, auf seine Spuren gestossen.

26. April 1979:
Antônio Sales Magalhães und seine Frau verlangen vor dem Gericht in Beberibe, Ceará die Legalisierung Ihres Landes (Ação de usucapião) von 3'214'800 m2. Darin ist das Land wo die Fischer von Prainha do Canto Verde seit ungefähr 1860 Wohnsitz haben eingeschlossen. Nun erscheint auch der Partner im Dreckgeschäft - die Immobilienfirma Henrique Jorge.
Da das in Frage stehende Land an Bundesland (Terra da União) grenzt wäre eigentlich das Bundesgericht für den Fall zuständig.
24. Januar 1984:
Trotzdem erklärt sich das Gericht des Staates Ceará als zuständig und entscheidet schlicht zu Gunsten des Spekulanten. In anderen Worten die Anwohner haben kein Anrecht auf das Land das sie seit Generationen bewohnen und bewirtschaften.
Das Zentrum zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte des Erzbischoftums Fortaleza (CDPDH - Centro de Defesa e Promoção dos Direitos Humanos), welches in den 70-er Jahre während der Welle der Befreiungs-theologie durch den Kardinal und Erzbischof Dom Aloisio Lohscheider gegründet wurde,nimmt sich dem Schicksal der Fischer an.
14. Dezember 1988:
Die Immobilienfirma Henrique Jorge S.A . präsentiert das Ueberbauungs-Projekt Porto das Jangadas welches auf einem Gebiet von 321 Hektaren die Aufteilung in 4547 Parzellen vorsieht. Das Projekt wird von der Staatlichen Umweltbehörde auf Grund mangelnder Umweltverträglichkeit abgelehnt. Die Staatliche Behörden unterlassen es die Bevölkerung über das Projekt zu informieren oder konsultieren. Das Projekt wird vom Präfekten von Beberibe
Eduardo Queiroz Bessa am letzten Tag seines Präfekturmandates bewilligt. Sein Nachfolger Edinaldo Bessa wiederruft die Bewilligung nach Amtsantritt im Januar 1989.
3. August 1989:
Die Advokaten des CDPDH Francisco Silvino da Silva und Antônio José Sampaio Ferreira eröffnen Rekurs gegen das Urteil des Staatgerichtes.
28. Dezember 1989:
Das Staatsgericht von Ceará heisst den Rekurs gut und bestimmt, dass der Richter von Beberibe innerhalb von 45 Tagen ein Gutachten und Zeugeneinvernahmen durchführen soll. Eine ganze Serie von Richtern welche sich in kurzen Abständen abwechseln bringen es fertig den Prozess bis 1998 auf die lange Bank zu schieben.
16. April 1989:
Der Verein der Einwohner von Prainha do Canto Verde wird legalisiert. Mit Unterstützung des bereits erwähnten CDPDH haben sich die Einwohner organisiert um ihre Interessen besser wahrnehmen zu können und sich gegen die Ausstossung zu wehren.
15. August 1991:
Das Projekt Amigos de Prainha do Canto Verde wird zusammen mit dem Einwohnerverein offiziell lanciert.
3.November 1992:
15 bewaffnete Männer erscheinen in der Nacht und zerstören den auf etwa 1,5 meter stehenden Kindergarten welchen die Einwohner mit Unterstützung der Amigos bauen. Die Polizei ist schwer dazu zu bewegen der Sache nachzugehen denn es gab ja keine Toten! Obschon die Führer der Täter bekannt sind, verläuft die Anklage im Sand. Der Inhaber der Immobilienfirma, Herr Henrique Jorge erklärt der Presse er habe damit nichts zu tun, es gebe keinen Prozess vor dem Gericht und er habe der Bevölkerung vor 5 Jahren schon 30 Hektaren geschenkt.

Das leben geht weiter und Herr Henrique Jorge lässt keine Zweifel offen, dass er der Chef ist. Leute welche ein Bachsteinhaus bauen wollen, werden von seinem Aufpasser orientiert wo sie bauen dürfen (in den berühmten 30 Hektaren) und sonst gibts Krach, punkt. Seine Halunken ziehen ihre Runden mit dem Ziel die Einwohner unter Terror zu setzen.
15. Februar 1995:
Nach den ersten Niederlagen und Humiliationen suchen wir neue Wege. So nutzen wir eine momentane Schwäche des Verantwortlichen des Amtes für Bundesland (er befand sich unter starkem Druck auf Grund von verschiedenen zweifelhaften Entscheiden zu Gunsten von Sepekulanten, auch mal für die Armen zu entscheiden). Wir erhalten die Baubewilligung für eine Fischerfamilie welche in Strandnähe auf Bundesland (Terra da União) ihr bescheidenes Häuschen bauen will. Bevor Henrique Jorge aus den Ferien in den USA zurückkehrt steht das Haus. Es gibt ein ungechriebenes Gesetz wonach ein gedecktes Haus respektiert wird, sogar Henrique Jorge akzeptiert das zähneknirschend.
Nun fassen die Fischer Mut und verschiedene Familien kaufen Baumaterial und bereiten ihr Bauplätze vor. Gutgläubig nehmen wir an, dass nach dem Präzedenzfall die Gefahr nun vorbei sei!
25. Mai 1995:
Zwischen 14 und 16 bewaffnete Männer greifen in der mondlosen Nacht an, bedrohen drei Familien inklusive eine schwangere Frau, schlagen im Rohbau befindliche Häuser zusammen und setzen zwei Fischerbaracken in Brand; sie warnen die verängstigten Leute ja nicht weiter zu bauen. Diesmal löst der Angriff einen Sturm der Entrüstung aus; Bundespolizei und die ganze Presse erscheint auf dem Schauplatz, der Staatsanwalt lädt Henrique Jorge vor und liest ihm die Leviten. Fernsehen und Zeitungen bringen den Überfall auf der Titelseite. Auch die Botschaft Brasiliens in Bern erhält einige Protest-schreiben von Organisationen in der Schweiz.
14 - 16. Juli 1995:
Der Einwohnerverein, Institut Terramar und das Küstenforum laden ein zum
1. Treffen über Nachhaltige Entwicklung im Küstengebiet. Das Treffen
gibt die Möglichkeit die Entwicklungsprobleme der Küstenbewohner und vor allem das Landspekulationsproblem zu diskutieren, dient aber auch als Camuflage für den Wiederaufbau der zwei am 25. Mai zerstörten Fischerhäuser.
 

Mehr als 30 Organisationen, Vertreter der Behörden, wohlgesinnte Politiker und die Einwohner von Prainha do Canto Verde sind am Treffen vertreten.  Freiwillige Fischer aus verbündeten Dörfern und sogar  drei Vertreter der Indianer Tremembê, melden sich zur Fronarbeit. In den drei Vollmond-Nächten und Tagen schiessen die Häuschen aus dem Boden und am 17. Juli sind diese auch gedeckt und somit gesichert. Auch die Presse erscheint um das Ereignis zu registrieren.
Henrique Jorge ist scheinbar durch den ganzen Rummel verunsichert und zieht seine Aufpasser ab. Unbehelligt bauen die Fischer im Konfliktgebiet von 1995 bis 1999 über 15 Backsteinhäuser, die Angst vor dem machtvollen Henrique Jorge verschwindet.
15.Mai 1998:
Der Einwohnerverein von Prainha do Canto Verde gelangt mit einem Antrag an den Gouverneur von Ceará das Konfliktgebiet zu enteignen und der Bevölkerung als rechtmässigen Anwohner (Gewohnheitsrecht) zu überschreiben. Der Antrag wird von vielen prominenten Persönlichkeiten unter anderem auch vom Schweizer Botschafter Dr. Oskar Knapp unterstützt. Zur Ausmessung des Konfliktgebietes sind Luftaufnahmen notwendig. Die Munizipalregierung welche den Antrag der Einwohner unterstützt wird die Photos veranlassen.
15. Juni 1999:
Der Überfall kommt vor den Richter und die Immobilienfirma erzielt mit den geschädigten Familien einen Vergleich; die verwirrten Zeugen reichten kaum zu einer Verurteilung der Schläger.
August 1999:
Der neue Richter von Beberibe aktiviert den Rekurs welcher seit 28. Dezember 1989 schubladisiert war. Die Expertenkomission tritt in Aktion und die Zeugen kommen ins Kreuzverhör. Dann geht der Fall zurück ans Staatsgericht von Ceará.
26. Juni 2000:
Die Luftaufnahmen der Küstenlinie von Prainha do Canto Verde sind endlich bereit und der Einwohnerverein bittet das Bundesamt für Bundesbesitz die
Demarkierung des Bundeslandes (Terra da União) vorzunehmen, damit das Enteignungsverfahren eingeleitet werden kann. Etwa zur gleichen Zeit macht Herr Henrique Jorge die ersten Annäherungsversuche seit 1993 und versucht seit Mai die Dünen in der Umgebung von Prainha durch Pflanzen zu fixieren. Die Prognose der Weisen von Prainha wird wahr, der Wind verweht die Pflanzen, die Sanddüne gewinnt, wie schon so oft.
September 2000

Durch den Advokaten des Zentrums für Verteidigung der Menschenrechte (CDPDH) erfahren die Einwohner, dass der Gerichtsfall nun spruchbereit ist. Ein Richter beim Obergericht des Staates Ceará dürfte in den nächsten 6 Monaten sein Urteil abgeben.

Oktober 2000

Henrique Jorge ist scheinbar seiner Sache nicht mehr so sicher und sucht einen Käufer für „sein“ Land. Da stört es Ihn, dass ein junges einheimisches Ehepaar mit dem Bau eines kleinen Häuschen beginnt. Henrique Jorge geht zur Polizei, aber da wird er abgeschummelt und man rät ihm na, den Rechtsweg zu suchen Da ihm das (der Rechtsweg)  nicht liegt, schickt er gerade einmal 500 Zementpfeiler und droht einen Zaun zu bauen und verhindert auf diese Weise die Pläne des jungen Paares. Die Einwohner machen sich auf zur Friedensrichterin beim Bezirksgericht und verlangen dass der Immobilienhengst vorgeladen wird.

13. November 2000

Die Friedensrichterin versucht einen Kriegsstillstand zu erreichen, der Vertreter der Bezirksregierung (Präfekt) ist auf der Seite der Einwohner dabei und beschuldigt Henrique Jorge der Unterschlagung von öffentlichem Land auf seinen anderen Ueberbauungen in Beberibe. Die Einwohner schlagen vor dass er „sein“ Land aufgibt um ein Naturschutzgebiet zu schaffen auf dem die Einheimischen friedlich leben können; was ihm wenigstens den Seelenfrieden garantieren und vielleicht noch Steuererleichterungen einbringen könnte, er zeigt sich nicht begeistert und es kommt zu ziemlich unschönen Szenen mit lautem Wortkrieg. Schliesslich wird ein beidseitiger Baustopp für einen Monat vereinbart. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte der Vertreter der Bezirksregierung einen beidseitig akzeptablen  Vergleich ausarbeiten, Henrique Jorge soll Land tauschen das unterschlagene gegen das Land in Prainha. Die Presse (Zeitungen und Radio) nimmt Kenntnis und berichtet ausführlich.

Ende November 2000

Die Einwohner erhalten eine Kopie des Gutachtens des Staatsanwaltes des Staates Ceará an den Richter beim Obergericht. Das Gutachten ist ganz klar zugunsten der einheimischen Bevölkerung und bezeigt den Landkauf als illegal. Nun bleibt es dem Richter vorbehalten das Gutachten für sein Urteilsspruch zu verwenden. Der Prozess muss aber auch noch der Bundesstaatsanwalt-schaft zur Kenntnis gebracht werden, da es sich ja teilweise auch um Bundesland dreht. Theoretisch ist es also möglich dass dieser den Prozess übernimmt, eher möglich ist aber, dass er sich dem Gutachten anschliesst.

12/13. Dezember 2000

Die Einwohner sind bestens auf die nächsten Termine vorbereitet. Zuerst (12. Dezember) will der Ombudsman wissen was da los ist und empfiehlt dem Herrn Henrique Jorge die Menschenrechte der Einwohner zu beachten. Henrique beschwert sich darüber dass die Einwohner zu viel in den Tageszeitungen bringen.
Das Umweltamt des Staates Ceará wird beantragt die umweltlichen Aspekte zu prüfen.
Am 13. Dezember erscheinen sie voll Selbstvertrauen bei der Friedens-richterin und mit dem Gutachten im Sack  drängen wir gar nicht auf einen Vergleich, das hat noch Zeit, aber die Einwohner wollen jetzt den Baustopp aufheben. Der einzige Hacken dabei ist das der Henrique Jorge ein rechtsgültiges Dokument hat, das erst ungültig wird wenn das Obergericht das Urteil abgibt. Wir argumentieren aber mit zwei höheren Rechten, die Bundesverfassung garantiert das Recht auf Unterkunft und Gott ist ja auch noch da! So muss Henrique Jorge wohl oder übel nachgeben – vor allem auch daher, da er ja jetzt einen Vergleich will. Der Baustop für angefangene Bauten wird aufgehoben und die Sitzung auf den 13. Februar 2001 vertagt.
Beide Parteien akzeptieren den Vorschlag der Friedensrichtering sich weiterer Agressionen zu enthalten.

So sind wir Ende 2000 dem Ziel einiges näher, doch besteht natürlich die Gefahr, dass der Fall beim Bundesstaatsanwalt hängen bleibt oder dass der Verlieren ans Bundesgericht appeliert. In jedem Fall müssten die Einwohner mit der Konfliktsituation weiterleben bis es schliesslich zum Endurteil kommt.

Das Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte (CDPDH) hat nicht genügend finanzielle Mittel um den Rechtsbeistand weiter kostenlos zu gewährleisten; die Einwohner müssen nun eigene Mittel dafür aufbringen. Der Bedarf für 2001 für Rechts-beistand, Gutachten, Umweltstudien und zur Dokumentierung (eine Chronik des Landkonflikts zur Veröffentlichung)  dürfte sich auf Fr. 6‘000.-- – 10‘000.— belaufen. Durch eine Spende eines unserer Amigos (Fr. 3.000.--) und dem Gewinn aus der Segelregatte (Fr. 1‘500.--) haben wir bereits Fr. 4‘500.--.

Die letzten Entwicklungen seit Beginn 2001  lesen Sie  hier